Artikel 1 – Wählerinitiative zur Bundestagswahl – Kommentierung – Diskussion

Der folgende Entwurf basiert auf Denkanstößen von und Gesprächen mit Markus Löning, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Für die Formulierungen übernehme ich allerdings die alleinige Verantwortung. Über Kommentare und Anregungen würden wir uns freuen. Ab Juli soll dann für die Unterstützung der parteiunabhängigen Wählerinitiative geworben werden.

Entwurf (Stand: 14. Juni 2017)

Artikel 1
Wählerinitiative zur Bundestagswahl
Verschaffen wir gemeinsam Artikel 1 des Grundgesetzes wieder Geltung!

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 1 GG

Bei der Bundestagswahl 2017 wird auch über den Stellenwert der Bürger- und Menschenrechte entschieden. Die Wahrung der Menschenwürde und die Gewährleistung der Grundrechte sind die zentralen Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats.

  • Uns erfüllt mit Sorge, dass Bürger- und Menschenrechte immer stärker vermeintlichen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Die im Eiltempo beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die exzessive Ausweitung der Video-, Telekommunikations- und Internetüberwachung und der in Computer gepflanzte Staatstrojaner stehen für eine Politik, die dem Credo eines vermeintlichen „Supergrundrechts auf Sicherheit“ folgt, dem sich alles andere unterzuordnen hat.
  • Wir halten es für unerträglich, dass Tag für Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken, die auf der Flucht vor Elend, Verfolgung und Krieg in Europa Zuflucht suchen wollten. Auch für Flüchtlinge gelten die vollen Menschenrechte. Das unerträgliche Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Hier steht Europa in der Pflicht.
  • Wir wollen es nicht hinnehmen, dass aus kurzsichtigem nationalistischem Kalkül die europäische Einigung in Frage gestellt wird. Wenn die Europäische Union es duldet, dass in Mitgliedsländern Bürgerrechte abgebaut und rechtsstaatliche Sicherungen geschwächt werden, verliert Europa als Wertegemeinschaft seine Glaubwürdigkeit. Die neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte überall in Europa gleichermaßen geachtet werden, auch in Ungarn und in Polen.
  • Wir halten es für bedenklich, dass immer größere Datenmengen an wenige staatliche und privatwirtschaftliche Datensammler gelangen. Der Schutz der digitalen Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und eine klare Absage an jede Diskriminierung sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Menschen an den Vorteilen der Informationsgesellschaft teilhaben. Auch die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Kundinnen und Kunden sicher sein können, dass ihre persönlichen Daten vertraulich bleiben.
  • Wir sehen es als problematisch an, dass Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen eingeschränkt wurden. Behörden verweigern vielfach den Zugang zu Informationen, zu deren Herausgabe sie gesetzlich verpflichtet sind. Durch mehrere Gesetzesänderungen – etwa im Archivrecht und beim Informationsfreiheitsgesetz – wurden Informationsansprüche eingeschränkt. Demokratie braucht mehr und nicht weniger Transparenz.

Die Bundestagswahl bietet die Chance, die Bürgerrechte wieder zu stärken. Wir treten ein für ein demokratisch verfasstes Europa, das sich nach innen und außen für die Menschenrechte einsetzt. Wir unterstützen Kandidatinnen und Kandidaten, die für Grundrechte eintreten. Wir rufen zur Wahl von Parteien auf, die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte stärken wollen. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, die Bürger- und Menschenrechte bei Wahlveranstaltungen anzusprechen.

15 Gedanken zu „Artikel 1 – Wählerinitiative zur Bundestagswahl – Kommentierung – Diskussion“

  1. Lieber Peter Schaar,
    wir Bündnis-Grüne haben uns gerade aktuell im Rahmen unseres Wahlprogramms intensiv mit der Beziehung von Sicherheit und persönlicher Freiheit befaßt. Wir sind entsetzt, wie die Merkel-Regierung nach jeder Terror-Attacke Pseudogesetze aus dem Hut zaubert, die wenig oder garnichts für die Verhinderung von Terrorattacken bringen, aber immer weiter gehende Überwachungsansprüche befriedigen sollen. Da werden wir weiterhin entschieden gegen halten.
    Etwas zu freundlich scheint mir Ihr Satz zum Umgang der Wirtschaft mit Daten zu sein. Denn das Maß an genereller und personifizierter Werbung und Konsumverführung ist längst unerträglich.

    Alles Gute für Ihre Initiaitve,
    Franziska Eichstädt-Bohlig, Berlin

  2. Vielen Dank Herr Schaar,
    ich unterstütze sehr ihre Initiative und unsere Bürgerrechte. Als normaler Bürger sollte man nicht in die Überwachung des Staates und unter keinen Umständen der Unternehmen geraten. Ich hoffe, wir haben noch eine Chance auf informationelle Selbstbestimmung. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
    Vielleicht sollten wir eine Frage beantworten: Welche Alternative ist vorstellbar, trotz Datenschutz den Behörden/ Staat im Sinne von Bürgern die nachvollziehbaren Forderungen nach Schutz vor Terror zu ermöglichen.

  3. Sehr geehrter Herr Schaar,
    danke für die Initiative, die ich inhaltlich vollständig unterstütze.

    Die Aushöhlung der Grundrechte ist besorgniserregend und es braucht politische Kräfte im Bundestag, die sich dem entgegenstellen und die schon erfolgten Verletzungen der Grundrechte abbauen.

    Als Mitglied der Piratenpartei setze ich mich dafür ein.

  4. Als Listenkandidatin der Piratenpartei in NRW und Altenpflegefachkraft stehe ich voll hinter dem Grundgesetz, vor allem hinter dem Artikel 1. In der Pflege kann immer wieder gehört oder gelesen werden das dort die Menschwürde mit Füßen getreten wird, um so wichtiger ist der Artikel 1 im GG. Danke Herr Schaar für diese Initiative.

  5. @Christoph Schulz-Hackbarth: Dazu bedarf es glücklicherweise keiner Magie: das was Herr Schaar in seinem pointierten Artikel formuliert, wird nicht nur durch das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland als politische Forderungen abgebildet, sondern spricht auch mir als Kandidaten dieser Partei für die Bundestagswahl aus der Seele.

    Insofern fällte es mit auch leicht, mich auf diese Punkte zu verpflichten. Wie schon bisher außerhalb des Parlaments werde ich mich im Falle der Wahl auch in Berlin für diese Punkte mit ganzer Kraft einzusetzen. Und ich bin überzeugt, dass dies nicht nur für mich gilt, sondern auch für meine Mitkandidierenden in allen Bundesländern.

  6. Sehr geehrter Herr Schaar,
    danke für diese Initiative, die ich als Mitglied der Piratenpartei in allen Punkten unterstütze.
    Unabhängig davon hoffe ich darauf, das sich möglichst viele Wählerinnen u. Wähler bei ihren örtlichen Kandidaten danach erkundigen, wie sie es mit den Grundrechten halten. Denn ich glaube das immer mehr Menschen erkennen, das Sicherheits-Hysterie und Terrorgefahr wenig miteinander zu tun haben, siehe Rock am Ring.

    Eine Anmerkung zu einer Formulierung aus ihrem ersten Punkt. „der in Computer gepflanzte Staatstrojaner“ klingt nach einem natürlichen/naturnahen Vorgang. Und ist m. E. ein Euphemismus für dieses ma(a)ß(en)lose Vorgehen. Mein Alternativvorschlag würde „der in Computern heimlich installierte Staatstrojaner“ lauten. Denn auch wenn es offizieller Rechtsprechung entspricht, bleibt es Schleusen/Schmuggeln im Namen des Staates.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf Siegfried

  7. Auch ich unterstütze den gesamten Text.
    Mir ist nur nicht ganz klar, was konkretes Ziel dieser Initiative werden soll. Ein Hinweis über dem Text könnte vielleicht auch für andere Klarheit darüber verschaffen.
    Danke für die Initiative.

  8. Da kann ich Christoph Schulz-Hackbarth nur zustimmen, denn auch ich stehe vor dem Dilemma, dass mir kein einziger Kandidat bekannt ist, der diese Forderungen vertritt. Inzwischen hatte ich mich bereits resigniert darauf reduziert, als Protestwählerin meine Stimme abzugeben, mal wieder.

  9. Danke! Das spricht mir aus der Seele! Jetzt brauche ich nur noch einen Tipp, woher ich eine Partei zaubern kann, die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte stärken will. Bisher ist mir keine bekannt, die dies, wenn sie die Gelegenheit hatte auch tat.

    1. Danke! In vielen Dingen die heutzutage in der Politik passieren, ist es eine ständige Verletzung des Artikel 1 des Grundgesetz. Bis allerdings die Klagen vor dem Verfassungsgericht Wirkung zeigen gehen zumeist 10 bis 20 Jahre ins Land. Es gibt hier kein Strafrecht für Politiker die ständig verfassungswidrige Gesetze beschliessen. Es gibt auch kein Strafrecht für Beamte, die diese verfassungswidrigen Gesetze auch noch vollziehen. Der Schwur auf die Verfassung ist daher hohl und schal geworden.

      PS: Eigentlich habe ich heute eine Demo in München auf dem Stachus vor mir und muss als Anmelder schon früh raus und sollte schlafen. Vielleicht kommen ja viele zahlreich zum Stachus um 13:30 würde mich freuen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.