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Der erste internationale Vertrag zur Informationsfreiheit tritt in Kraft – wie lange will Deutschland noch abseits stehen ? 8. September 2020
Am 1. Dezember 2020 wird die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) in Kraft treten, nachdem die Ukraine als zehnter Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat (https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/205/signatures?p_auth=Fho5TNcG). Die Tromsö-Konvention ist das erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit weltweit. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat
Alexander Dix
Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield 16. Juli 2020
Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 6. Oktober 2015, mit der das höchste europäische Gericht das damalige Safe Harbor Abkommen für ungültig
Peter Schaar
Datenschutz besser koordinieren und effektiver durchsetzen 12. Juli 2020
von Peter Schaar – 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen Facebook und andere US–basierte Internet-Konzerne, die Ihre Europazentralen fast durchweg in Irland oder Luxemburg angesiedelt haben. Die dortigen Datenschutzaufsichtsbehörden hätten nicht
Peter Schaar

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Veröffentlicht am 6. Februar 2020Volle Größe 4032 × 3024

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