EAID-Blog

Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield 16. Juli 2020
Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 6. Oktober 2015, mit der das höchste europäische Gericht das damalige Safe Harbor Abkommen für ungültig
Peter Schaar
Datenschutz besser koordinieren und effektiver durchsetzen 12. Juli 2020
von Peter Schaar – 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen Facebook und andere US–basierte Internet-Konzerne, die Ihre Europazentralen fast durchweg in Irland oder Luxemburg angesiedelt haben. Die dortigen Datenschutzaufsichtsbehörden hätten nicht
Peter Schaar
Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für Parlamente 11. Juli 2020
Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise
Alexander Dix

Neueste Beiträge

Suche nach:

Veröffentlicht am 6. Februar 2020Volle Größe 4032 × 3024