EAID-Blog

Auslandsüberwachung: Es geht um die Menschenrechte! 15. Januar 2020
Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an die die durch das Grundgesetz verbürgten Grundrechte gebunden sind,
Peter Schaar
Sack und Esel 2. Januar 2020
Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das Ensemble ist wie folgt besetzt: Als Esel brillieren Facebook und (als Ersatzbesetzung) Twitter. Der Sack –
Peter Schaar
Revival des allgemeinen Personenkennzeichens ? 17. Dezember 2019
Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung – allen voran der Ministerialbürokratie – vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der Überschrift „Registermodernisierung“
Peter Schaar

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Veröffentlicht am 6. Februar 2020Volle Größe 4032 × 3024