Der folgende Entwurf basiert auf Denkanstößen von und Gesprächen mit Markus Löning, dem ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Für die Formulierungen übernehme ich allerdings die alleinige Verantwortung. Über Kommentare und Anregungen würden wir uns freuen. Ab Juli soll dann für die Unterstützung der parteiunabhängigen Wählerinitiative geworben werden.
Entwurf (Stand: 14. Juni 2017)
Artikel 1
Wählerinitiative zur Bundestagswahl
Verschaffen wir gemeinsam Artikel 1 des Grundgesetzes wieder Geltung!
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 1 GG
Bei der Bundestagswahl 2017 wird auch über den Stellenwert der Bürger- und Menschenrechte entschieden. Die Wahrung der Menschenwürde und die Gewährleistung der Grundrechte sind die zentralen Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats.
- Uns erfüllt mit Sorge, dass Bürger- und Menschenrechte immer stärker vermeintlichen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Die im Eiltempo beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die exzessive Ausweitung der Video-, Telekommunikations- und Internetüberwachung und der in Computer gepflanzte Staatstrojaner stehen für eine Politik, die dem Credo eines vermeintlichen „Supergrundrechts auf Sicherheit“ folgt, dem sich alles andere unterzuordnen hat.
- Wir halten es für unerträglich, dass Tag für Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken, die auf der Flucht vor Elend, Verfolgung und Krieg in Europa Zuflucht suchen wollten. Auch für Flüchtlinge gelten die vollen Menschenrechte. Das unerträgliche Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Hier steht Europa in der Pflicht.
- Wir wollen es nicht hinnehmen, dass aus kurzsichtigem nationalistischem Kalkül die europäische Einigung in Frage gestellt wird. Wenn die Europäische Union es duldet, dass in Mitgliedsländern Bürgerrechte abgebaut und rechtsstaatliche Sicherungen geschwächt werden, verliert Europa als Wertegemeinschaft seine Glaubwürdigkeit. Die neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte überall in Europa gleichermaßen geachtet werden, auch in Ungarn und in Polen.
- Wir halten es für bedenklich, dass immer größere Datenmengen an wenige staatliche und privatwirtschaftliche Datensammler gelangen. Der Schutz der digitalen Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und eine klare Absage an jede Diskriminierung sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Menschen an den Vorteilen der Informationsgesellschaft teilhaben. Auch die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Kundinnen und Kunden sicher sein können, dass ihre persönlichen Daten vertraulich bleiben.
- Wir sehen es als problematisch an, dass Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen eingeschränkt wurden. Behörden verweigern vielfach den Zugang zu Informationen, zu deren Herausgabe sie gesetzlich verpflichtet sind. Durch mehrere Gesetzesänderungen – etwa im Archivrecht und beim Informationsfreiheitsgesetz – wurden Informationsansprüche eingeschränkt. Demokratie braucht mehr und nicht weniger Transparenz.
Die Bundestagswahl bietet die Chance, die Bürgerrechte wieder zu stärken. Wir treten ein für ein demokratisch verfasstes Europa, das sich nach innen und außen für die Menschenrechte einsetzt. Wir unterstützen Kandidatinnen und Kandidaten, die für Grundrechte eintreten. Wir rufen zur Wahl von Parteien auf, die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte stärken wollen. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, die Bürger- und Menschenrechte bei Wahlveranstaltungen anzusprechen.