EAID-Blog

Jeder Mensch hat ein berechtigtes Interesse an staatlichen Informationen 31. Juli 2026
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli 2026 in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ (Nr. 32) einschneidende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) angekündigt. Sie will das Gesetz „in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“… “ weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen“. Was die Bundesbeauftragte für
Alexander Dix
Digitaler Omnibus nimmt Fahrt auf – aber in welche Richtung ? 25. Juni 2026
Der „Digital Omnibus“ ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem vorigen Jahr zur Vereinfachung des Datenrechts in der Europäischen Union. Er zielt zunächst auf eine Zusammenfassung mehrerer Rechtsakte, die den Zugang zu Informationen und die Nutzung von Daten des öffentlichen und privaten Sektors zum Ziel haben. So sollen die Richtlinie
Alexander Dix
Die Informationsfreiheit verträgt keine Blankettausnahmen 8. März 2026
Das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für jeden Menschen ist in Deutschland ein junges Recht: erst 1998 hat das Land Brandenburg erstmals ein solches Recht gesetzlich verankert, das Land Berlin folgte ein Jahr später. Die Idee hinter dieser Gesetzgebung ist die Umkehrung des alten Regel-Ausnahme-Verhälttnisses: was
Alexander Dix

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