EAID-Blog

Die Informationsfreiheit verträgt keine Blankettausnahmen 8. März 2026
Das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung für jeden Menschen ist in Deutschland ein junges Recht: erst 1998 hat das Land Brandenburg erstmals ein solches Recht gesetzlich verankert, das Land Berlin folgte ein Jahr später. Die Idee hinter dieser Gesetzgebung ist die Umkehrung des alten Regel-Ausnahme-Verhälttnisses: was
Alexander Dix
Ist die heimliche Videoüberwachung zum Schutz kritischer Infrastrukturen zulässig ? 3. März 2026
Jeder Mensch hat das Recht, sich unbeobachtet in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert es so: „Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbsbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht (…) zur Speicherung (…) erfasst werden.“ (BVerfGE 150, 244
Alexander Dix
Lästige Datenschützer 24. Februar 2026
von Peter Schaar, 24. Februar 2026 Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in diese Tradition eingereiht, indem er die Abschaffung des Amts der Landesbeauftragten für den Datenschutz ins Spiel brachte.
Peter Schaar

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