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KI-Konvention des Europarats darf nicht hinter dem AI Act zurückbleiben 22. Februar 2024
Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen nehmen neben VertreterInnen der Mitgliedstaaten des Europarats auch VertreterInnen zahlreicher außereuropäischer Staaten mit Beobachterstatus teil. Falls eine Einigung über die Konvention erzielt wird, könnte sie, wie schon andere Konventionen des
Alexander Dix
Julian Assange darf nicht abgeschoben werden! 21. Februar 2024
Presseerklärung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) vom 21.02.2024 In diesen Tagen entscheidet der britische High Court in letzter Instanz über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die US-Regierung wirft ihm Spionage vor, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen des US-Militärs veröffentlicht
Peter Schaar
EuGH zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung in Parlamenten 18. Januar 2024
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der Bundestag und die Landesparlamente gehörten danach bisher nur insofern zu den Adressaten des Datenschutzrechts, als die Parlamentsverwaltung Daten von Bürgerinnen und Bürgern (etwa im Zusammenhang mit Petitionen)
Alexander Dix

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Das folgende Foto (Aufnahmedadum 14. März 2023) steht unter Creative Commons-Lizenz (CC BY 3.0), darf kopiert und mit Quellenangabe (peter-schaar.de) veröffentlicht werden:

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